1. Mai Kundgebung in Mühlhausen: Ungebrochen Solidarisch<

Unter dem Motto Ungebrochen Solidarisch fand heute bei strahlendem Sonnenschein die 1. Mai- Kundgebung auf dem Untermarkt in Mühlhausen statt. Die Grußworte sprachen Thomas Pfeuffer (DGB Unstrut-Hainich), Dr. Johannes Bruns (OB Mühlhausen), Martina Renner (DIE LINKE, MdB), Tina Rudolph (SPD, MdB) und Tino Gaßmann (B90/GRÜNE).

Als Hauptredner trat Sandro Witt (DGB-Bundesvorstand) auf.

Unsere Partei DIE LINKE wurde durch Sigrid Luck, Peter Schade, Martina Renner, Frank Wilhelm, Kai Budler und Steffen Thormann mit einem Infostand vertreten. Energiewende, demographischer Wandel in Verbindung mit Zuwanderung sowie innerparteiliche Kontroversen beschäftigten die Menschen und wurden durch uns am Infostand beantwortet.  

Themen waren die Preisexplosionen bei Waren des täglichen Bedarfs und Energie, denen riesige Profite von Energiekonzernen, Supermärkten und Rekordgewinne der Börse entgegenstehen.

Sandro Witt erklärte, dass in Schlotheim ein OEM-Zulieferer die Bildung eines Betriebsrates behinderte und eine Arbeitnehmervertretung etablierte, die keine betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung hat und auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Geschäftsführung ausgeliefert ist. Die Geschäftsführung wurde aufgefordert, die Gründung des Betriebsrates nicht weiter zu blockieren.

Auch vor diesem Hintergrund wurde die Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt das Strafrecht dahingehend zu verschärfen, dass die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen bereits auf Verdacht von Amts wegen, auch ohne Anzeige, strafrechtlich verfolgt wird.

Zitat Hubertus Heil: In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen.