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Offener Brief an den Kreisvorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes

Sehr geehrter Herr Dr. Bruns,

gestatten Sie mir, dass ich mich an Sie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Unstrut-Hainich-Kreis wende.

Im Ergebnis der Beratung, welche Sie mit weiteren Bürgermeistern des Kreises am 24.09.2012 mit uns Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen durchführten, haben wir uns als Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag für das Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf von Anteilen des Unstrut-Hainich-Kreis an der Hufeland Klinikum GmbH stark gemacht.

Dies war für uns eine sehr schwierige Entscheidung, da wir als LINKE sehr kritisch der Privatisierung von Kommunaleigentum gegenüberstehen.

Letztendlich haben uns die eindringlichen Appelle der an der Beratung anwesenden Bürgermeistern zu einer Zustimmung für das Interessenbekundungsverfahren bewegt. Es liegt auch in unserem Sinne die Kreisumlage zu senken, damit die Haushalte der Städte und Gemeinden wieder mehr Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung erhalten.

Umso verwunderter waren wir über das Verhalten des Bürgermeister der Stadt Bad Langensalza, Herrn Bernhard Schönau, während der Kreistagsitzung. Obwohl er sich bei der von mir genannten Beratung für ein Interessenbekundungsverfahren ausgesprochen hatte, verhinderte er ein diskriminierungsfreies Bekundungsverfahren durch den Kreistag.

Dies steht im krassen Gegensatz zu dem Mehrheitswillen der Bürgermeister der Gemeinden im Unstrut-Hainich-Kreis.

Wie uns bekannt wurde, will der Landrat auf Bitten des Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes das Interessenbekundungsverfahren am 17.12.2012 erneut auf die Tagesordnung des Kreistages setzen.

Ich würde Sie bitten, dass sich bis zu dieser Kreistagsberatung der Gemeinde- und Städtebund noch einmal eindeutig zu einem Interessenbekundungsverfahren äußert. Dabei interessiert uns als Fraktion, welche Positionen die Bürgermeister des Kreises zu den Aktivitäten des Bürgermeisters des Stadt Bad Langensalza haben.

Dies ist für unser Abstimmverhalten von außerordentlicher Bedeutung. Auch wir wollen, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das Verhalten des Bürgermeisters von Bad Langensalza widerspricht diesem Ansinnen.

Hochachtungsvoll

Jörg Kubitzki, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE

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