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DIE LINKE fordert: Millionärsteuer als Schuldenbremse

Die wirtschaftliche Lage in den Thüringer Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschärft. „Mangel an Geld in unserem Lande ist jedoch nicht der Grund. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt. So hat sich in den vergangenen 10 Jahren der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen um mehr als 5 Prozentpunkte reduziert. Den Thüringer Kommunen, die derzeit im Jahr rund 1,1 Milliarden EUR Steuereinnahmen haben, gehen hierdurch pro Jahr nahezu 400 Mio. EUR an Steuereinnahmen verloren“ stellt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Unstrut-Hainichkreis, Jörg Kubitzki, fest.


Trotz der Krise ist die Zahl der Millionäre weiter gestiegen. Wir fordern deshalb u.a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, so Kubitzki.
Allein eine Millionärsteuer würde je nach Berechnungsgrundlage 70 bis 100 Milliarden zusätzliche Einnahmen jährlich bedeuten – Geld, das auch zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt werden könnte.

„Eine gezielte Besteuerung der hohen Vermögen ist nicht nur ein Gebot der klammen Kassen, sondern auch eines der Gerechtigkeit“, so der Kreisvorsitzende weiter.

„Der Ausweg aus der Finanzkrise darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschehen, sondern muss die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten – die Banken und Finanzspekulanten“ stellt Jörg Kubitzki fest.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE in Thüringen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen, so wie dies auch der Thüringer Verfassunsgerichtshof 2005 bestimmt hat.

„In der Folge der Politik der Landesregierung müssen die Thüringer Kommunen Leistungen reduzieren oder ganz streichen. Zeitgleich werden Gebühren und Abgaben erhöht und notwendige Investitionen in eine ungewisse Zukunft verschoben. Somit müssen die Einwohnerinnen und Einwohner die Folgen der verfehlten Landespolitik unmittelbar tragen.
Mit dieser Art von Politik muss endlich Schluss gemacht werden“ stellt Kubitzki fest.

Um auf diese unhaltbare Situation aufmerksam zu machen werden wir jeweils am 19.1. und 26.1. in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr mit einem Infostand gegen diese Politik protestieren und die Bürger informieren, so Kubitzki abschließend. Die Infostände werden auf dem Steinweg, Höhe Müller-Drogerie, durchgeführt. Dabei besteht auch die Möglichkeit, eine Stimme für die Bürgerbefragung zum möglichen Verkauf der Krankenhausanteile durch den Kreis abzugeben.