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Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber

Die LINKE Kreistagsfraktion im Unstrut-Hainich-Kreis begrüßt die Entscheidung des Landratsamtes, dass seit dem 01. November 2012 statt der Lebensmittelgutscheine Bargeld an die bei ihm untergebrachten Asylbewerber ausgegeben werden.

Ilona Bußlapp (DIE LINKE) hatte in der letzten Kreistagssitzung eine Anfrage an den Landrat gestellt, die positiv beantwortet wurde. „Damit hat sich auch unser Landkreis vom umstrittenen Gutschein-System verabschiedet und wirkt somit einer Diskriminierung oder dem Befördern von Feindseligkeiten gegenüber den Betroffenen entgegen. Außerdem nimmt der Bearbeitungsaufwand innerhalb der Verwaltung ab“, sagt Jörg Kubitzki, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion.

In Thüringen wurden bisher Grundleistungen wie Essen und Hygieneartikel an Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge in Form von Gutscheinen ausgegeben. Gutscheine dürfen grundsätzlich nur in bestimmten Einkaufsmärkten gegen Ware eingetauscht werden. Ein Wechselgeld wird max. in Höhe von 10 % des gesamten Gutscheinwertes ausgezahlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Thüringer Innenministerium den Landkreisen erlaubt, statt der üblichen Gutscheine Bargeld auszugeben.

„Das Gutscheinsystem stand seit der Einführung in den neunziger Jahren in der Kritik und wurde seit dem und vor allem in diesem Jahr von vielen Landkreisen und kreisfreien Städten abgeschafft“, so Cordula Eger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion abschließend.