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40 Prozent Bundesmittel kamen bei armen Familien des Kreises an

„Von den Bundesmitteln für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus einkommensschwachen Familien hat der Unstrut-Hainich-Kreis bislang 1.699.907,47 € erhalten, aber nur ca. 40 % davon (682.388,73 €) sind auch tatsächlich im Jahr 2012 bei den Familien angekommen. Der größte Teil der Leistungen wurde in den Bereichen Zuschüsse für den Schulbedarf (201.421,65 €) und das Mittagsessen (265.096,65 €) ausgezahlt.

Dabei haben im Kreisgebiet ca. 70 % der Anspruchsberechtigten für ihre Kinder (3.442 von ca. 5.000 Kindern) Anträge auf eine oder mehrere Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabe gestellt“, teilt Cordula Eger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fraktion im Kreistag in Beantwortung auf ihrer Anfrage an den Landrat in der Kreistagssitzung am 17.12.2012 mit. Wie viele der gestellten 3.442 Anträge für welche konkrete Leistung (z.B. Klassenfahrten oder Zuschuss für Mittagsverpflegung) beantragt, bewilligt oder auch nicht bewilligt wurden, konnte nicht beantwortet werden aufgrund der fehlenden Auswertungsmöglichkeiten des Fachprogramms der Verwaltung.

„Dass der Landkreis die nicht im Haushaltsjahr 2012 verausgabten Mittel in Höhe von ca. 830.000,00 € in das nächste Haushaltsjahr übertragen will, ist eine Möglichkeit, um die Mittel für eine eventuelle Rückerstattung an den Bund vorzuhalten. Man hätte aber auch darüber nachdenken können, die nicht verausgabten Mittel zweckgebunden im sozialen Bereich für die Jugend- und Schulsozialarbeit oder für die Belange der behinderten Menschen in unserem Landkreis bereit zu stellen, so wie es andere Landkreise auch praktizieren“, so Frau Eger.

Gründe, die der Verwaltung genannt werden, warum Antragsberechtigte keine Anträge für ihre Kinder für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepakt stellen, seien Unkenntnis über Leistungsangebote, persönliche Gründe, zu viel Aufwand und zu geringer Nutzen. „Diese Tortur für die Antragsteller ist nachvollziehbar und daher ist es dringend geboten, diesen Unsinn einzustellen und endlich einen Regelsatz für Kinder in Hartz IV zu entwickeln, der die realen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung von Kindern abdeckt. Dennoch sollten die Familien und Alleinerziehende im Kreisgebiet, alle Teilleistungen für ihre Kinder beantragen und sich, auch durch den neuen mobilen Bürgerservice informieren, damit die bereit gestellten Mittel ausschöpft werden“, sagt Cordula Eger abschließend.