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Veranstaltungseinladung: Stillstand ist keine Lösung - wie geht es weiter in Thüringen?

Mit der Rücknahme des Antrages zur Auflösung des Thüringer Landtages wird es zu keiner Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtages kommen. Gleichzeitig läuft der Stabilitätspakt zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU mit Eintritt der Sommerpause aus. Absehbar wird der Landtags bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 seine Aufgaben erfüllen müssen.

Die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist im Amt und ohne jede Einschränkung arbeitsfähig. Der Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien aus dem Januar 2020 ist die Grundlage für die Minderheitsregierung. Wichtigste Aufgabe wird es sein, in den kommenden Jahren Haushalte vom Landtag zu beschließen. Die Koalition hat hierfür zwei demokratische Fraktionen als Ansprech- und Verhandlungspartner. Wechselnde (Fraktions-)Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung ist anspruchsvoll aber in jedem Fall mit demokratischen Prinzipien vereinbar.

Wir wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen was das alles konkret für die nächste Zeit in Thüringen bedeutet. Die Diskussionsgäste sind Steffen Dittes (Landes- und Fraktionsvorsitzender), Cordula Eger (Mitglied des Landtages und des Landesvorstandes) und Steffen Thormann (Mitglied des Landesvorstandes).

Die Veranstaltung wird im kleinen Saal des Puschkinhauses stattfinden, der unter Corona-Bedingungen Platz für 25 Personen hat. Wir empfehlen daher das frühe Erscheinen. Für Getränke sorgen wir.