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Bericht zur ersten Tagung des 8. Bundesparteitages vom 24.-26. Juli

Für den 8. Bundesparteitag wurden die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Anja Rebenschütz und Frank Wilhelm delegiert. Die erste Tagung fand in der Messe Erfurt vom 24.06.-26.06.22 statt. Trotz vieler bundes- und weltpolitischen Themen gelang es, klare Entscheidungen zu Partei- und Satzungsfragen herbeizuführen.

Beschlüsse (Auszug)

  • DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und Geflüchteten. Waffenlieferungen lehnen wir, auch mit Blick auf die jüngste Geschichte, mehrheitlich ab. Wir fordern stattdessen gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
  • Wir lehnen 100 Mrd. Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr strikt ab. Stattdessen soll das Geld in Bildung, gegen Pflegenotstand, Erziehung, Ausbau erneuerbarer Energien, ÖPNV, Schienenverkehr und Wohnungsbau investiert werden.   
  • DIE LINKE unterstützt die Demonstration gegen die 100 Mrd. Euro Aufrüstung am 02.07.22, ab 14.00 Uhr in Berlin. Sie findet auf dem August-Bebel-Platz statt.
  • Es müssen Vorgaben für die Entlastung der Bürger zu den stark gestiegenen Energiekosten getroffen werden. Ein einfaches, bürger- und verwaltungsfreundliches Verfahren ist notwendig. Kommunen und kreisfreie Städte sollten daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an Jobcenter und Sozialämter erlassen. Sie sollten verpflichtet werden, genaue Preissteigerungen seit Erlass der kommunalen Richtwerte beim zuständigen Statistischen Landesamt zu erfragen und die Richtwerte um den betreffenden Wert zu erhöhen.

Wahlen

  • Zu Parteivorsitzenden wurden Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt.
  • Stellvertretende Parteivorsitzende sind Katina Schubert, Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin.
  • Zum Bundesgeschäftsführer wurde Tobias Blank gewählt, der neue Bundesschatzmeister ist Harald Wolf.

Satzungsänderung (Auswahl)

  • Der Parteivorstand wurde von 44 auf 26 Genossinnen und Genossen verkleinert.

Zitate

  • Janine Wissler „Der politische Gegner sitzt außerhalb und nicht innerhalb der Partei.“
  • Martin Schirdewan „Linke müssen wieder mit einer Stimme sprechen.“
  • Gregor Gysi „Unser Streit ist schon in den Medien, bevor er stattgefunden hat. Es ist höchste Zeit, die Denunziation zu beerdigen!“
  • Bodo Ramelow „Kriege dürfen kein Mittel der Konfliktlösung sein!“