Beschlussvorlage ist Angriff auf demokratische Grundrechte
Einen Angriff auf die Demokratie sieht Fraktionsmitglied Dirk Anhalt (DIE LINKE) in der Beschlussvorlage von SPD/CDU/Bürgerliste-FDP zum Verbot politischer Veranstaltung in Räumlichkeiten der Stadt Mühlhausen. „Das ist ein katastrophaler Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Vorlage ist offenkundig rechtswidrig. Das Recht der... Weiterlesen
Programmdiskussion der LINKEN
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Daher lädt DIE LINKE in Mühlhausen am Samstag den 19. Januar zu einer Diskussion über das kommunale Wahlprogramm ein. Im vergangen Jahr wurden bereits Schwerpunkte dafür in einer internen Klausurtagung erarbeitet, die nun mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern debattiert und weiterentwickelt... Weiterlesen
Überheblichkeit und Arroganz führen zu Vertrauensverlust
Bezugnehmend auf den Verlauf der letzten Stadtratssitzung in der Debatte um eine Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus möchte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Juliana Thormann, folgendes klarstellen: "Nicht das Ende der Boulderhalle war unser Anliegen, sondern das Weiterbestehen des Mehrgenerationenhauses mit vielfältigen... Weiterlesen
Vorwürfe sind absurd
Juliana Thormann (DIE LINKE) hat erbost auf die jüngsten Äußerungen einiger Stadträte zum Thema Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus reagiert: "Wir weisen die Behauptungen einiger Stadträte auf das Schärfste zurück, wonach die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hochmanipulativ, mit teils fragwürdigen Mitteln, Verleumdung und Falschinformationen"... Weiterlesen
Nato-Hauptquartier? Nein, danke!
In seiner Sitzung am 7.12.2017 soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob sich Mühlhausen um den Standort eines in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers bewirbt. Die Fraktion DIE LINKE/Bündnis´90/Die Grünen sagt ganz klar: Nein. „Am 25. September 2014 fasste der Stadtrat den Beschluss der weltweiten Friedensinitiative „Mayors for peace“... Weiterlesen
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"Mitgestalten, aber wie?" - Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung
Hier ein kleiner Werbeblock - die THÜRINGENGESTALTER Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V. kommen nach Mühlhausen und organisieren eine Veranstaltung Das Bürgerbegehren in Mühlhausen, das gegen eine Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus gekämpft hatte, war ein voller Erfolg. Es hat allen Beteiligten gezeigt, dass durch direkte Demokratie... mehr
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Geschäftsstelle MühlhausenWahlparty
Nach dem Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl laden wir alle fleißigen Helfer, Kandidaten und sonstigen Interessierten in unsere Geschäftsstelle in der Görmarstraße in Mühlhausen ein. Gemeinsam wollen wir den Abend ausklingen lassen und den ersten Ergebnissen und Prognosen entgegenfiebern. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. mehr
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