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Steffen Thormann, Dirk Anhalt

Beschlussvorlage ist Angriff auf demokratische Grundrechte

Einen Angriff auf die Demokratie sieht Fraktionsmitglied Dirk Anhalt (DIE LINKE) in der Beschlussvorlage von SPD/CDU/Bürgerliste-FDP zum Verbot politischer Veranstaltung in Räumlichkeiten der Stadt Mühlhausen. „Das ist ein katastrophaler Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Vorlage ist offenkundig rechtswidrig. Das Recht der Stadtratsfraktionen, Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchzuführen, leitet sich aus Verfassungsgrundsätzen ab und darf nicht beschnitten werden.“

Stadtratsmitglied Steffen Thormann wirft die Frage auf: „Was ist mit Kulturveranstaltungen? Zum Beispiel Kabarettaufführungen oder etwa Theaterstücke mit politischen Inhalten? Wer entscheidet das? Das liefe auf Zensur und damit auf eine grundgesetzwidrige Beschneidung der Kunstfreiheit hinaus.“

„Auch Gedenkveranstaltungen wie jüngst das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus oder politische Bildungsveranstaltungen diverser Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung wären dann nicht mehr möglich.“, so Thormann weiter.

„Politisches Engagement soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Das ist ein fatales Signal.“, äußert Anhalt abschließend.



Steffen Thormann, Dirk Anhalt

Beschlussvorlage ist Angriff auf demokratische Grundrechte

Einen Angriff auf die Demokratie sieht Fraktionsmitglied Dirk Anhalt (DIE LINKE) in der Beschlussvorlage von SPD/CDU/Bürgerliste-FDP zum Verbot politischer Veranstaltung in Räumlichkeiten der Stadt Mühlhausen. „Das ist ein katastrophaler Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Vorlage ist offenkundig rechtswidrig. Das Recht der Stadtratsfraktionen, Veranstaltungen in öffentlichen Räumen durchzuführen, leitet sich aus Verfassungsgrundsätzen ab und darf nicht beschnitten werden.“

Stadtratsmitglied Steffen Thormann wirft die Frage auf: „Was ist mit Kulturveranstaltungen? Zum Beispiel Kabarettaufführungen oder etwa Theaterstücke mit politischen Inhalten? Wer entscheidet das? Das liefe auf Zensur und damit auf eine grundgesetzwidrige Beschneidung der Kunstfreiheit hinaus.“

„Auch Gedenkveranstaltungen wie jüngst das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus oder politische Bildungsveranstaltungen diverser Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung wären dann nicht mehr möglich.“, so Thormann weiter.

„Politisches Engagement soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Das ist ein fatales Signal.“, äußert Anhalt abschließend.