Ausgeglichener Haushalt für Mühlhausen, aber was wird später?

Der Stadtrat hat einstimmig den Haushalt der Stadt Mühlhausen für das Jahr 2012 mit einem Volumen von 59.429.304,00 € beschlossen. Der Haushalt ist ausgeglichen. Dabei muss bedacht werden, das die Landeszuschüsse um rund 2,6 Mio. € zurückgegangen sind. Der Oberbürgermeister betonte, dass es der Stadt auch gelungen sei, weitere Schulden abzubauen. Als LINKE müssen wir aber auch feststellen, dass dieser Haushalt seinen Preis hat. Die Schulden konnten nur abgebaut werden und der Haushalt rund gemacht werden, weil die Rücklagen der Stadt dafür verwendet wurden. Ende des Jahres 2010 betrugen diese 6,1 Mio. €. Ende 2012 werden diese Rücklagen auf rund 1,0 Mio. € abgebaut sein. Bedenken wir, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt durch weitere Streichungen des Landes und durch eine hohe Kreisumlage, nicht verbessern werden, so wird die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2013 ein Problem werden. Um eventuelle Löcher stopfen zu können, muss ein neuer OB entweder drastische Sparmaßnahmen umsetzen oder er muss Schulden aufnehmen. Denn auf Rücklagen kann er kaum noch zurück greifen.