Eine Stadt für alle.

Wir wollen eine Stadt für alle. Das bedeutet eine Stadt für Jung und Alt, eine Stadt für Klein und Groß, eine Stadt für Migrant*innen und für Nichtmigrant*innen. Wir wollen eine vielfältige, eine bunte Stadt, in der jede und jeder sich wohlfühlen kann, unabhängig vom Alter, vom Einkommen, der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion oder der sexuellen Orientierung. Eben eine Stadt für alle.

Dazu gehören für uns kulturelle Angebote für alle Altersgruppen. Die Möglichkeit der Freizeitgestaltung jenseits kommerzieller Angebote. Die Schaffung und Erhaltung von Begegnungsstätten. Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen. Die Beteiligung an demokratischen Prozessen. Ein vernünftiger Personennahverkehr, welcher allen Menschen Mobilität garantiert. Bezahlbare und wohnortnahe Kindergärten und Schulen.

Wie das Bürgerbegehren gegen eine Boulderhalle im Mehrgenerationenhaus gezeigt hat, sind wir die wahren Kämpfer für die direkte Demokratie. Wir wollen unsere Stadt weiter demokratischer machen und fordern daher berufene Bürger in den Stadtrat und in die Ausschüsse zu entsenden. Was in anderen Städten eine gängige Methode für eine bessere und bürgernahe Diskussion verschiedenster Themen ist, wird in Mühlhausen von den anderen Fraktionen nicht gewünscht.

Darüber hinaus fordern wir einen Bürger*innenhaushalt. Die Stadtverwaltung soll einen festgelegten Teil des städtischen Haushaltes den Bürger*innen zur Verfügung stellen.. Über die Verwendung dieser Gelder wird mittels eines umfassenden Bürger*innenbeteiligungsverfahren entschieden, was eine Weiterentwicklung des bisherigen Bürgerprojektes darstellt.

Das bisherige Schüler*innenparlament soll durch ein Kinder- und Jugendparlament als eine echte Interessenvertretung und Stimme der Kinder und Jugendlichen ersetzt werden.

Wir fordern eine umfassende Transparenz um alle Bürger*innen unserer Stadt über die Vorgänge in den Stadtratssitzungen zu informieren. Dazu gehört die Offenlegung und Bereitstellung aller Daten, die nicht per Gesetz geschützt sind. Für eine bessere Information sind auch mehr Bürger*innenversammlungen notwendig – und das nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch in der Stadt. Nur wer umfassend informiert ist, kann auch wirklich mitentscheiden.

Das Haus kann mehr und die Menschen der Stadt wollen auch, dass es wieder stärker ins Zentrum des städtischen Lebens rückt. Neben seiner jetzigen Nutzungsform als Mehrgenerationenhaus wollen wir das Geschwister-Scholl-Haus zu einem soziokulturellen Zentrum weiterentwickeln.

Dafür bedarf es einer konzeptionellen Überarbeitung, bei der unbedingt die Vereine, Verbände und alle weiteren Nutzer des Hauses einbezogen werden müssen. Die personelle Situation muss verbessert werden und wichtige bauliche Maßnahmen im Haus (z.B. der Einbau einer Akustikdecke) durchgeführt werden.

Der Ausbau der Angebote der Jugendarbeit ist unumgänglich, insbesondere für Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren gibt es in Mühlhausen kaum Angebote. Damit sich noch mehr Jugendliche in diesem Haus wohlfühlen können, wollen wir im Geschwister-Scholl-Haus einen Jugendclub einrichten. Dabei sollen junge Menschen in die Entwicklung und Ausgestaltung mit einbezogen werden. Wir wollen, dass sich alle Generationen dort wohl fühlen und solidarisch miteinander ihre Freizeit gestalten können.

Für eine echte Teilhabe am Leben in der Stadt ist es wichtig, dass die Stadt barrierefrei und damit zugänglich für alle wird. Damit das gewährleistet wird, sollte der Senioren- und Behindertenbeirat noch stärker bei der Planung und Umsetzung von Bau- und Verkehrsprojekten einbezogen werden. Die Barrierefreiheit sollte in den öffentlichen Gebäuden noch weiter ausbaut werden. Die SWG muss als städtische Gesellschaft weiter in die Pflicht genommen werden barrierefreie Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Eine der Aufgaben der SWG ist die Schaffung sozialem Wohnraums – dazu gehört auch Barrierefreiheit!

Das vom Mühlhäuser Stadtrat beauftragte und beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sollte weiter umgesetzt werden. Dafür ist es wichtig, dass die Ortsteile in die konkrete Umsetzung der Stadtentwicklung einbezogen und die Eingliederungsverträge konsequent umgesetzt werden.

Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und die Ortsteile besser an die Stadt angebunden werden.

Touristische Projekte gehören weiter unterstützt und gefördert. Der Tourismus unserer Stadt ist ein wichtiger Wirtschaftszweig unserer Region, da es an vielen größeren Firmen fehlt. Der Thuringia Funpark ist ein wichtiges Aushängeschild der Stadt, das weit über die Grenzen des Landkreises strahlt. Daher sollte es zu einem Trendsportzentrum weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung weiterer Trendsportarten in diesem Bereich werden wir unterstützen.

Für eine bessere Begrünung und mehr Leben in der Stadt könnte das Urban Gardening für Mühlhausen entwickelt werden. Das bedeutet, dass Grün- und Gartenflächen geschaffen werden können, für deren Pflege die Bürger*innen der Stadt zuständig sind. Das ist gerade für die Menschen interessant, die keine Zeit haben einen eigenen Garten zu halten und trotzdem Gartenarbeit verrichten möchten. Die Früchte, die in diesen Bürgergärten wachsen, stehen dann für alle zur Verfügung.

Darüber hinaus wollen wir uns für alternative Bestattungsmöglichkeiten einsetzen. Nicht jeder möchte oder kann aufgrund seiner religiösen Einstellung auf einem Friedhof beerdigt werden. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Schaffung eines Friedwaldes bzw. von Waldbestattung im Mühlhäuser Stadtgebiet.

Zur Stadtentwicklung gehört es aber auch, dass keine weiteren städtischen Wohnungen zurückgebaut werden, damit die Wohnungen in der Stadt bezahlbar bleiben. Wir sind entschieden gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums und für die Erhaltung der städtischen Eigenbetriebe. Diese sollten sich noch mehr in die Stadtentwicklung einbringen.

Der Grundstein für eine gute Versorgung der Stadt mit Kindergartenplätzen ist mit dem Kindertagesstättensanierungskonzeptes geschaffen. Dieses muss entsprechend der aktuellen Kinderzahlen ständig angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine weiteren Schließungen von Kindergärten gibt – auch nicht in den Ortsteilen.

Die Gebühren der Kindergärten dürfen nicht erhöht werden. Die Verpflegung in den Kindergärten sollte für alle bezahlbar bleiben. Es dürfen keine weiteren Erhöhungen stattfinden. Unser Ziel ist hierbei eine kostenlose Verpflegung aller Kinder in allen Kindergärten.

Wir wollen prüfen, ob wenigstens ein Kindergarten eingerichtet werden kann, der seine Öffnungszeiten erweitert (bis hin zu einem 24/7-Kindergarten). Jede/r Berufstätige soll die Möglichkeit haben, dass sein Kind entsprechend seiner Arbeitszeit betreut wird.

Auch eine Stadt wie Mühlhausen kann sich mit verschiedenen Maßnahmen an der Energiewende beteiligen. Die Energiegewinnung könnte durch die Schaffung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand übergehen um die Bürger*innen dieser Stadt daran zu beteiligen.

Die Straßenbeleuchtung der Stadt muss bis auf die letzte Birne auf LED umgestellt werden. Wir wollen die E-Mobilität in der Stadt fördern. Dafür müssen kostenlose Parkplätze für Elektroautos und noch mehr Ladestationen geschaffen werden.

In Bezug auf die Digitalisierung fordern wir, dass ein neues, nachhaltiges Ratsinformationssystem geschaffen wird. Darüber hinaus wollen wir, dass die Arbeit des Stadtrates digitalisiert abläuft, wofür eine gute technische Ausstattung benötigt wird.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft ist auch in Zukunft der Garant für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen. Aus diesem Grund darf es keinen weiteren Rückbau bzw. Abriss von Wohnungseinheiten geben. Wir wollen, dass die SWG auch zukünftig in die Sanierung und den Neubau von Wohnungen investiert. Einen Verkauf von städtischem Wohnungseigentum wird es mit der LINKEN nicht geben. Der Bau und der Erhalt von Sozialwohnungen hat für uns Vorrang vor dem Bau von Eigenheimen.