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Damit Junge hier bleiben und alt werden können.

Wahlprogramm DIE LINKE für die Kreistagswahl 2019 im Unstrut-Hainich-Kreis

DIE LINKE tritt zur Kreistagswahl mit dem Ziel an, dass im Unstrut-Hainich-Kreis weiterhin eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird, die das Leben und Arbeiten im Unstrut-Hainich-Kreis attraktiv macht und die Lebensqualität besonders im ländlichen Raum erhält und weiter verbessert. bleibt.

Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben. Wir wollen die soziale Infrastruktur weiter für Jung und Alt ausbauen. Wir wollen, dass die Vereine und Verbände und das kulturelle Leben in den Kommunen erhalten bleiben.

Wir sind gegen den Ausverkauf des kommunalen Eigentums. Jeglichen Bestrebungen, die Krankenhäuser in Mühlhausen und Bad Langensalza an private Klinikkonzerne zu veräußern, werden wir energisch entgegentreten.

Lebensqualität für die Menschen im Unstrut-Hainich-Kreis bedeutet für uns eine familienfreundliche Politik

Die finanziellen Grundlagen des Kreises sind sehr angespannt. Eine wesentliche Ursache dafür sind auch die hohen Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich. Diese gehören aber zu den Pflichtaufgaben des Kreises und spiegeln die Lebenssituation vieler Menschen und Familien wider. Diese Leistungen stehen den Menschen und Kindern in besonderen Lebenslagen zu.

Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns keine Streichung von sozialen Leistungen und von Leistungen an Vereine und Verbände, wie an die Feuerwehr oder im Sportbereich.

Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns:

  • die Umsetzung eines realistischen Haushaltssicherungskonzeptes
  • den weiteren Umbau der Verwaltungsstruktur zur Gestaltung einer effektiven Verwaltungsarbeit; dazu gehören aber auch Investitionen in eine moderne Soft- und Hardware
  • die Umsetzung der Zentralisierung der Verwaltung in die Görmarkaserne
  • bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und Motivation der Verwaltungsmitarbeiter/innen, sowie eine gute Personalentwicklung
  • Ausbau von Internetangeboten im Sinne einer gläsernen Verwaltung zur Herstellung von mehr Transparenz, auch um bürokratische Abläufe zu vereinfachen (Beispiel Sozialdatenbank)
  • die Effektivität der Verwaltung erhöhen durch die Bündelung der Kundenakten der verschiedenen Fachbereiche zu einem Vorgang innerhalb der Verwaltung (bessere Zusammenarbeit Jugend/Sozialamt)

Sozial und familienfreundlich bedeutet für uns:

  • eine Sozialberichterstattung, die Schlussfolgerungen aus der demographischen u. sozialen Entwicklung berücksichtigt als Grundlage für die Schaffung einer bedarfsgerechten Sozialplanung (Aktionsplan soziale Agende / Bürgerbefragung / Nutzung des LSZ)
  • einen ausgewogenen Jugendhilfeplan, den Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten für Jugendliche und eine bessere Mitwirkung durch die Jugendlichen in Umsetzung des vom Land neu beschlossenen Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes
  • die Förderung und aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Neonazismus und jede Form der Diskriminierung
  • die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und passgenaue familienfreundliche Angebote durch die Nutzung der Möglichkeiten durch das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Dorfkümmerer oder Modellprojekt „Landengel“ in Kirchheiligen)
  • die Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungsplans
  • die weitere kostenlose Nutzung der Sporthallen für Vereine und Verbände und weitere Sanierungen von Sporthallen und Schulen mit finanziellen Mitteln vom Land
  • die Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und der Senioren- und Behindertenbeiräte
  • den Ausbau der Angebote mit flexiblen und bedarfsgerechten Öffnungszeiten von Kindergärten ausbauen (Betreuung von Kindern von Eltern im Schichtsystem)
  • entgeltfreien Schülertransport auch für Schüler/innen in den Klassenstufen 11 und 12
  • die Stärkung des Ehrenamtes durch Schaffung von Ehrenamtsbeauftragten mit Lotsenfunktion
  • die Schaffung unabhängiger kommunaler Pflegeberatungsstellen und die Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen im Landkreis
  • einen kommunalen Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben

Die wohnortnahe Schule mit guter Lehre und Ausbildung ist der Grundpfeiler unserer Bildungspolitik.

Deshalb wollen wir:

das geplante Schulgesetz und die Schulnetzplanung unter Einbeziehung der Eltern und Schulleitungen, für standortsichere und wohnortnahe Schulen, umsetzen. Das bedeutet die Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschule und Kooperationen zwischen kleineren Schulen, um deren Standort zu erhalten.

  • die Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln und
  • die Schulsozialarbeit weiter ausbauen
  • Modellprojekte Schule –Wirtschaft (polytechnischer Unterricht) etablieren

Die Lage des Unstrut-Hainich-Kreises in der Welterberegion ist ein entscheidender Faktor, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu entwickeln. Dabei muss es uns noch besser gelingen, kulturelle Vielfalt und die Schönheit der Naturlandschaft besser zu verknüpfen.

Deshalb wollen wir:

  • dass der Landkreis weiterhin Mitglied im Tourismusverband Welterberegion bleibt
  • den Zweckverband der Mühlhäuser Museen und alle kulturellen Angebote im Landkreis beibehalten
  • den barrierefreien Ausbau der touristischen Infrastruktur voranbringen
  • den Ausbau des überregionalen Radwegenetzes (Kreisgrenzen übergreifend)
  • dass der Kreis Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen wird
  • dass die Landesausstellung zum 500. Jubiläum des Bauernkrieges in im Jahr 2025 in Mühlhausen stattfindet

Nur durch die stärkere Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungen kann der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Deshalb wollen wir:

  • dass berufene Bürger/innen in den Ausschüssen des Kreistages mitarbeiten können
  • die Demokratisierung der Arbeit des Kreistages durch entsprechende Weiterentwicklung und Neugestaltung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung zur Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips
  • die Veröffentlichung der Verwaltungsinformationen, die nicht dem Datenschutz unterliegen (Amtsblatt nur digital)
  • mehr Einwohnerbeteiligung durch direkte Demokratie und Mitbestimmung
  • dass die Bildung von Energiegenossenschaften gefördert wird
  • eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge (scheitert nach wie vor an der Bereitschaft der Kommunen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen)

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten