„Es ist ein Armutszeugnis, dass ein neu errichteter Spielplatz in Mühlhausen für viele Kinder faktisch nicht nutzbar ist. Wer heute öffentliche Infrastruktur plant, darf Barrierefreiheit nicht als freiwillige Zusatzleistung betrachten, sondern muss sie von Anfang an berücksichtigen“, erklärt Thormann.

Sie fordert den zuständigen Bürgermeister Jan Riemann auf, die bestehenden Mängel nicht länger zu ignorieren und zeitnah konkrete Maßnahmen für eine barrierefreie und inklusive Umgestaltung des Spielplatzes vorzulegen.

Besonders verärgert zeigt sich Thormann angesichts früherer Aussagen Riemanns. Noch im Jahr 2021 hatte dieser als Stadtrat öffentlich die Schaffung eines inklusiven Spielplatzes unterstützt und von der „Vision des ersten integrativen Spielplatzes in Mühlhausen“ gesprochen.

„Damals wusste Jan Riemann offenbar sehr genau, wie wichtig ein Spielplatz für alle Kinder ist. Heute, als Bürgermeister und damit politisch Verantwortlicher, scheint von dieser Überzeugung nicht mehr viel übrig zu sein“, kritisiert Thormann. „Es reicht nicht, schöne Visionen zu formulieren, solange man in Verantwortung genau das Gegenteil zulässt.“

Für die Linke ist die Situation ein Beispiel dafür, wie Inklusion in politischen Sonntagsreden gerne beschworen wird, bei konkreten Entscheidungen jedoch zu oft unter den Tisch fällt.

„Kinder mit Behinderungen dürfen nicht erneut die Erfahrung machen, ausgeschlossen zu werden. Ein neuer Spielplatz, der nicht für alle Kinder zugänglich ist, verfehlt seinen gesellschaftlichen Auftrag. Wer von Teilhabe spricht, muss sie auch ermöglichen“, so Thormann weiter.

Die Linke Unstrut-Hainich-Kreis fordert den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, kurzfristig einen Maßnahmenplan zur Herstellung der Barrierefreiheit vorzulegen und die notwendigen Umbauten schnellstmöglich umzusetzen. Ziel müsse es sein, den Spielplatz am Schwanenteich tatsächlich zu dem Ort zu machen, als den ihn Jan Riemann selbst einst beschrieben hat: einen Spielplatz für alle Kinder.

„Hier geht nicht einfach ein Club verloren, hier verschwindet ein Stück Mühlhausen. Wer zulässt, dass ein solcher Ort verloren geht, sendet ein verheerendes Signal an alle, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen. Für die Mühlhäuser Kulturszene ist das ein herber Rückschlag. Wer Kultur zerstört, zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt Stadtratsmitglied Steffen Thormann.

Besonders brisant sind die Eigentumsverhältnisse des Objekts im Ledernen Käppchen. Wie die Thüringer Allgemeine Mühlhausen berichtet (26.06.) war Jan Riemann bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Mühlhausen Verpächter des Gebäudes. Heute gehört es der „R&S Immobilien GbR“, die Firma wird von seinem Vater Volker Riemann geführt. Sofern es, wie vom Verein geschildert, zu einer Umwidmung von Geschäfts- in Wohnräume gekommen ist, fällt die Entscheidung hierüber in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht und damit in das Dezernat von Baubürgermeister Jan Riemann.

Wir fordern deshalb vollständige Transparenz über die Hintergründe der Schließung und darüber, welche Rolle das zuständige Dezernat und Bürgermeister Jan Riemann in diesem Verfahren gespielt haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum eine etablierte Kulturinstitution ihre Arbeit einstellen muss und ob politische Entscheidungen oder behördliches Handeln dazu beigetragen haben. Politische Verantwortung darf dabei nicht ausgeblendet werden.

Nach Angaben des Trägervereins wurde der Weiterbetrieb durch das Verhalten des Vermieters (R&S Immobilien) unmöglich gemacht. Damit verliert Mühlhausen eine seiner wichtigsten freien Kulturinstitutionen. Hunderte Stunden ehrenamtlicher Arbeit werden mit einem Federstrich entwertet. Ebenso wie mehr als 60.000 Euro Fördermittel, durch den Verein beantragt wurden und den Eigentümern zur Wertsteigerung geholfen haben. Der Verein „mühlhäuser cooltour e.V.“ hatte das traditionsreiche Kulturobjekt 2021 übernommen und mit großem ehrenamtlichem Engagement sowie erheblicher Eigenleistung saniert.

Gerade in Zeiten, in denen freie Kultur- und Begegnungsräume wichtiger denn je sind, ist der Verlust der KuFa ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Eine Stadt, die ihre freien Kulturorte verliert, verliert ein Stückihrer Seele. Was über Jahrzehnte mit Leidenschaft aufgebaut wurde, lässt sich nicht einfach ersetzen.

Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, Vereinsmitgliedern sowie Unterstützerinnen und Unterstützern der KuFa. Sie haben über Jahre eindrucksvoll bewiesen, was bürgerschaftliches Engagement für eine Stadt leisten kann. Dass ihr Einsatz nun ein solches Ende findet, ist bitter. Die KuFa wird in Mühlhausen eine schmerzliche Lücke hinterlassen.

„Die SWG Mühlhausen zeigt eindrucksvoll, dass kommunale Wohnungsunternehmen starke Partner für soziales und zukunftsfähiges Wohnen sind. Nachhaltige Investitionen, digitale Planung und verantwortungsvolle Stadtentwicklung gehören zusammen. Genau diesen Weg müssen wir in Thüringen weiter stärken“, erklärt Anja Müller (Sprecherin für Wohnen).

Besonders beeindruckt zeigten sich die Abgeordneten vom nachhaltigen Rückbauprojekt „Birkenpark“. Statt leerstehenden Wohnraum einfach sich selbst zu überlassen, setzt die SWG auf einen ökologisch verantwortungsvollen Stadtumbau. Materialien werden systematisch getrennt, wiederverwertet und in den Stoffkreislauf zurückgeführt. Gleichzeitig entsteht durch Entsiegelung und Neugestaltung mehr Grünfläche, was das 
Mikroklima verbessert und die Lebensqualität im Quartier erhöht. Das Projekt steht beispielhaft für eine Stadtentwicklung, die Ressourcen schont, Flächen neu denkt und langfristig auf Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Lösungen setzt.

Im Gespräch machte die SWG deutlich, dass gute Planung, Qualität und moderne Bauweise der richtige Weg sind, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für die Abgeordneten ist das eine Bestätigung: Mit ihrem Gesetzentwurf für soziales Wohnen im Thüringer Landtag liegt die Linksfraktion richtig. Wohnraum entsteht nicht durch das Absenken von Standards, sondern durch intelligente Nutzung, Sanierung und Umnutzung 
bestehender Gebäude.

Kritisch sehen Müller und Bilay die aktuellen Überlegungen der Landesregierung, beim Wohnstandard zu sparen. Dünnere Wände und geringere energetische Qualität würden langfristig höhere Kosten bei Strom und Heizung verursachen – ausgerechnet für Familien und Rentnerinnen und Rentner. Die SWG Mühlhausen zeigt dagegen, dass Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zusammen gedacht werden können.

Während des Besuchs wurde zudem das Barrierereduzierungsprogramm des Landes thematisiert. Die SWG schilderte, wie wichtig dieses Instrument gerade für kommunale Wohnungsunternehmen in kleineren Städten ist, um Wohnungen altersgerecht umzubauen und selbstbestimmtes Wohnen im Quartier zu ermöglichen. Die Abgeordneten nahmen die Weiterentwicklung dieses Programms als konkrete Hausaufgabe mit nach 
Erfurt.

Auch das Projekt „Burgresidenz“ verbindet modernen Wohnraum mit einem zukunftsorientierten Konzept. Deutlich wurde im Gespräch, wie stark digitale Planungs- und Visualisierungstechnologien dazu beitragen, Bauprojekte effizienter, transparenter und qualitativ hochwertiger umzusetzen ,ohne Abstriche beim Wohnkomfort.

„Ich werde dem Schulnetzplan nur dann zustimmen, wenn keine Schule im Unstrut-Hainich-Kreis aus finanziellen Gründen geschlossen wird!“, erklärt Gabriele Méresse, Kreistagsabgeordnete der Linken im Unstrut-Hainich-Kreis.

Besonderes Augenmerk legt Méresse auf das Förderzentrum Bad Langensalza: „Ich kann meine Zustimmung nur dann geben, wenn das Förderzentrum eine angemessene Unterbringung in der Sonnenhof-Schule findet. Eine gute Zusammenarbeit beider Schulen ist unser Ziel. Die Unterbringung muss deshalb ohne Zaun und separaten Eingang erfolgen. Diese Kinder können uns zeigen, wie eine inklusive Gemeinschaft ohne Ausgrenzung funktioniert – und Anderen ein Vorbild sein.“

Nach intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und im Kreistag steht nun fest: Die Schulen im Unstrut-Hainich-Kreis haben eine starke Lobby und verdienen eine faire Chance. Für Die Linke gilt weiterhin: Kurze Wege, gleiche Chancen und Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort.

In einer ausgiebigen und konstruktiven Debatte entschieden die Mitglieder, zur bewährten Struktur mit einem Vorsitzenden und einer Stellvertretung zurückzukehren. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Dirk Anhalt gewählt. René Lange aus Herbsleben übernimmt künftig die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Darüber hinaus wurden Kathleen Vollrath und Luis Ahner (beide aus Mühlhausen) in den Kreisvorstand nachgewählt. Diese Nachwahl war notwendig, nachdem Cordula Eger und Dennis Michel aus dem Gremium ausgeschieden waren.

„Wir wollen die politische Arbeit im Kreisverband künftig wieder stärker bündeln und sichtbarer machen“, erklärte der neue Vorsitzende Dirk Anhalt nach seiner Wahl. „Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten – und das Vertrauen der Mitglieder, das wir heute bekommen haben.“

"Eine der größten Herausforderungen wird die Einbindung der vielen neuen Mitglieder sein, wir freuen uns sehr, dass wir in den letzten Monaten einen massiven Mitgliederzuwachs erlebt haben. Das zeigt, dass Die Linke als soziale und antifaschistische Kraft gebraucht wird.", so der Kreisvorsitzende abschließend. Seit Anfang des Jahres sind 31 neue Mitglieder in den Kreisverband eingetreten – ein deutliches Zeichen für Aufbruch und Engagement. Damit zählt Die Linke im Unstrut-Hainich-Kreis nun wieder 109 Mitglieder.

„Immer mehr Tage mit extremen Temperaturen bedeuten Stress für unsere Gesundheit, unser Stadtgrün, unsere Infrastruktur und ganz besonders für die Menschen, die am wenigsten Schutz haben. Besonders betroffen sind ältere Menschen, kleine Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und alle, die in kleinen oder schlecht gedämmten Wohnungen leben. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, wenn sich nicht alle in gleichem Maße Schützen können. Daher haben wir als Mühlhäuser Stadtrat eine Verantwortung, der dieser in Form von AfD, CDU, Freie Wähler und Bürgerliste (WIR-Fraktion) nicht gerecht geworden ist. Wir setzen damit die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt auf das Spiel,“ so Steffen Thormann. Ein Hitzeaktionsplan hätte konkrete Maßnahmen enthalten können, um die Bevölkerung bei extremen Temperaturen zu schützen. Etwa durch die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserstellen, die Beschattung öffentlicher Plätze, eine gezielte Informationsstrategie oder die Begrünung von Hitzeinseln in der Innenstadt. Die Linke verweist auf Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie auf bereits bestehende Pläne in anderen Kommunen. „Wir erwarten von den Mitgliedern des Stadtrates, dass sie den Schutz der Menschen ernst nehmen und ihre Verantwortung wahrnehmen“, heißt es weiter von Seiten der Partei.

Das Büro dient nicht nur als Anlaufpunkt für Anliegen, Fragen und Unterstützung, sondern auch als Treffpunkt für alle, die sich politisch austauschen oder aktiv werden wollen. „Wir möchten nah an den Menschen sein, zuhören, Ideen aufnehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln“, betont Sascha Bilay.

Neben der individuellen Beratung soll das Büro auch Raum für öffentlichen politischen Diskurs bieten. Geplant sind regelmäßige Veranstaltungen, Gesprächsrunden und thematische Abende, bei denen aktuelle Fragen und Herausforderungen der Region diskutiert werden.

„Unser Ziel ist es, hier eine offene Begegnungsstätte zu schaffen – für alle, die sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine solidarische Gesellschaft einsetzen“, ergänzt Anja Müller.

Mit dem neuen Standort unterstreicht Die Linke ihre Präsenz im Unstrut-Hainich-Kreis und ihr Engagement für eine direkte, persönliche Kommunikation mit den Menschen vor Ort.

Kontakt:
Telefon: 03601-816921
E-mail:
rgeschaeftsstelle@die-linke-uh.de
muehlhausen@saschabilay.de
uh@linksmueller.de
mhl@solid-thueringen.de

Öffnungszeiten:
Das Büro ist Dienstags von 12-18 Uhr, Mittwochs von 10-16 Uhr und Donnerstags von 11 -17 Uhr geöffnet.

„Schulen sind mehr als nur Lernorte – sie sind zentrale Bestandteile lebendiger Gemeinden. Ihre Schließung schwächt nicht nur die Bildungsinfrastruktur, sondern gefährdet auch die Zukunft ganzer Orte. Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft des Kreises“, erklärt Cordula Eger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN/Grünen im Unstrut-Hainich-Kreis.

DIE Fraktion Linke/Grüne erkennt die Herausforderungen bei sinkenden Schülerzahlen und begrenzten Ressourcen an, fordert jedoch eine vorausschauende und sozial gerechte Schulnetzplanung, die Bildungszugänge sichert und Alternativen zur Schließung, wie Schulverbünde ernsthaft prüft. Insbesondere kritisiert die Fraktion die unzureichende Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und der bereits vorhandenen Mobilitätsprobleme vieler Familien im ländlichen Raum.

„Wer jetzt Schulen schließt, spart kurzfristig – und zahlt langfristig doppelt: durch den Verlust von jungen Familien, durch Leerstand und durch den schleichenden Rückbau öffentlicher Daseinsvorsorge“, so Eger weiter.

LINKE/Grüne hofft, dass durch die Anhörungen des Bildungsausschusses des Kreistags gute Argumente auf den Tisch kommen, die je nach individuellen Begebenheiten und Angeboten der betroffenen Schulen zu anderen Ergebnissen als Schließung kommen.

„Wir wollen eine Schulnetzplanung, die nicht nach rein ökonomischen Kriterien, sondern nach sozialen und entwicklungspolitischen Maßstäben erfolgt und die Bedeutung wohnortnaher Bildung deutlich macht“, sagt Eger abschließend.

Tino Gaßmann, grünes Mitglied der Fraktion, ergänzt: „Deshalb haben wir gezielt zwei Änderungsanträge eingebracht, die konkrete Schritte für eine nachhaltige, lebenswerte und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landkreises einleiten: zum einen die Beauftragung und Erstellung eines kreisweiten Radwegekonzepts, zum anderen die Installation einer weiteren Photovoltaik-Anlage auf einer kreiseigenen Liegenschaft.“

Da die Verwaltung mitteilte, eine zusätzliche PV-Anlage in diesem Jahr nicht realisieren zu können, wurde dieser Vorschlag zunächst zurückgestellt. „Das Radwegekonzept hingegen werden wir mit einem eigenen Antrag im August für die Haushaltsplanung 2026 auf den Weg bringen. Der Radverkehr ist uns zu wichtig, um ihn im Kleinklein der Haushaltsdebatte zerpflücken zu lassen“, so Gaßmann.

 „Zugleich unterstützen wir, dass der Haushalt 2025 weiterhin wichtige Schwerpunkte in Bildung und Infrastruktur setzt. Die Fortführung begonnener Schulsanierungen sowie die Sicherstellung gesetzlicher Pflichtaufgaben sind für uns unverzichtbar. Auch die Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen – z. B. im Bereich Familienförderung (LSZ-Programm) – ist ein richtiger Schritt. Unser Fazit: Der Haushalt 2025 ist kein Haushalt der großen Sprünge, aber der Landkreis ist damit handlungsfähig“, teilt Cordula Eger abschließend mit.

In der konstituierenden Sitzung am 1. November 2024 wurden die spezifischen Aufgabenbereiche der Vorstandsmitglieder festgelegt:

• Anja Rebenschütz (Blankenburg): Schatzmeisterin
• Cordula Eger (Herbsleben): Mitgliederbetreuung.
• Dirk Anhalt (Mühlhausen): Öffentlichkeitsarbeit und Sprecherrolle.
• Dennis Michel (Bad Langensalza): Kampagnenarbeit.
• René Lange (Herbsleben): Politische Bildung, Kommunikation und redaktionelle Aufgaben.
• Sigrid Luck (Mühlhausen): Seniorenarbeit.
• Gabriel Tiemann (Mühlhausen): Jugendarbeit.
• Gabriele Meresse (Bad Tennstedt): Organisation.
• Juliana Thormann (Mühlhausen): Gedenkkultur.

Der neue Vorstand sieht sich vor großen Aufgaben, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, die mit vereinten Kräften und gezielten Kampagnen angegangen werden sollen. In der Sitzung wurden zudem Planungen für eine Klausurtagung angestoßen, um strategische Ziele zu schärfen und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Auch der bevorstehende Landesparteitag steht dabei im Fokus, um die Zusammenarbeit mit den Parteistrukturen auf Landesebene zu stärken.

Mit dieser Neuaufstellung und den klar zugeordneten Verantwortungsbereichen setzt der Kreisverband ein klares Zeichen für eine dynamische und dezentrale Parteistruktur, die sowohl effiziente Entscheidungen als auch eine nahe Anbindung an die Parteibasis ermöglicht.

Der Kreisverband blickt motiviert auf die kommenden Jahre und sieht in dieser Neuaufstellung eine Chance, die Ziele und Werte der Partei Die Linke im Unstrut-Hainich-Kreis noch wirkungsvoller zu vertreten.

1. Der Unstrut-Hainich-Kreis bleibt sozial und wird noch familienfreundlicher - Armut entgegenwirken

Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben. Wir wollen die soziale Infrastruktur weiter für alle Generationen ausbauen. Wir wollen, dass die Vereine / Verbände, das ehrenamtliche Engagement und der soziale Zusammenhalt in den Dörfern und Städten erhalten bleiben. Armutsbekämpfung ist für uns eine zentrale Aufgabe, gerade jetzt in Zeiten, wo Krisen und Inflationen das Armutsrisiko für Menschen mit geringem Einkommen deutlich steigern.

Soziale Teilhabe und Familienfreundlichkeit bedeutet für uns:

• Fortsetzung der geschaffenen Angebote für Familien in den Dörfern und Städten durch die Fortschreibung des Familienförderplans des Landkreises, deren Maßnahmen durch das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen weiter finanziert wird (Dorfkümmerer, Mikroprojekte, Eltern-Kind-Zentren usw.)
•  mehr AGATHE-Berater*innen gegen Einsamkeit flächendeckend im Landkreis einsetzen 
• die Schaffung unabhängiger kommunaler Pflegeberatungsstellen (Pflegestützpunkte) und die Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen im Landkreis
• die Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und der Senioren- und Behindertenbeiräte; hauptamtlicher Seniorenbeauftragter für den Kreis
• einen ausgewogenen Jugendhilfeplan, den Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten für Jugendliche in allen Orten des Landkreises und eine bessere Mitwirkung der Jugendlichen; Unterstützung der Kinder- und Jugendparlamente
• die Stärkung des Ehrenamtes, auch durch Etablierung einer Freiwilligen Agentur und deren Unterstützung
•  Erarbeitung eines kommunalen Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben und Begleitung der Umsetzung
• die TAFELN mit allen Außenstelle unterstützen
• Mobilität im ländlichen Raum: Ausbau des vorhandenen Busnetzes, Bürgerbusse – mobile Angebote auch über soziale Träger / Vereine und Kreis

2. Gute Bildung im Unstrut-Hainich-Kreis sorgt für Fachkräfte

Wohnortnahe Schulen, die saniert und modern ausgestattet sind, sowie an die digitale Welt angeschlossen und eine gute Berufsausbildung sind Grundpfeiler unserer Bildungspolitik.

Deshalb wollen wir:

• die Schulnetzplanung unter Einbeziehung der Eltern und Schulleitungen – für standortsichere und wohnortnahe Schulen umsetzen; das bedeutet die Weiterentwicklung zur Thüringer Gemeinschaftsschule, um möglichst viele Schulstandorte zu erhalten

• die Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln und die Sanierung/Digitalisierung an allen Schulen fortsetzen

•  die Schulsozialarbeit weiter ausbauen, dass jede Schule im Landkreis davon profitiert

•  Modellprojekte Schule –Wirtschaft (Praxistag) erweitern und das neue Schulgesetz umsetzen, auch bei der Einstellung von Schulverwaltungsassistenten

• Alle Ausbildungszweige des Berufsschulcampus erhalten

• Musikschule und Volkshochschule unterstützen

3. Migration und Zuwanderung als Chance begreifen - gegen Populismus und rechtsextremes Gedankengut

Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen, sehnen sich nach einer Zukunftsperspektive und Integration in das soziale Leben/Umfeld. Unternehmen aus der Region brauchen zusätzliche, motivierte Arbeits- und Fachkräfte.

Deshalb setzen wir uns ein:

• für eine gute Migrationskoordinierung des Landkreises, der diese beiden Bedürfnissen zusammen führt
• für die Förderung und aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Neonazismus und jede Form der Diskriminierung
• für einen sachlichen und fairen Umgang alle demokratischen Parteien im Kreistag

4. Moderne und bürgernahe Verwaltung - Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß

Die finanziellen Grundlagen des Kreises sind nach wie vor sehr angespannt. Wir sind uns bewusst, dass die finanzielle Ausstattung des Landkreises auch von den Zuschüssen des Landes und Bundes abhängig ist. Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns keine Streichung von sozialen und freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände, Feuerwehren oder im Sportbereich.

Deshalb wollen wir:

• die Umsetzung eines realistischen Haushaltssicherungskonzeptes
• die Fortsetzung der Digitalisierung der Verwaltung zur Gestaltung einer effektiveren Verwaltungsarbeit und den Ausbau von Online-Angeboten und die Herstellung von mehr Transparenz
• bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung, zum Aufstieg und zur Motivation der Verwaltungsmitarbeiter*innen, sowie eine gute Personalentwicklung, Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Verwaltung  

5. Medizinische Daseinsvorsorge, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz (Feuerwehr)

Wir sind gegen den Ausverkauf des kommunalen Eigentums. Jeglichen Bestrebungen, die Krankenhäuser in Mühlhausen und Bad Langensalza an private Klinikkonzerne zu veräußern, werden wir energisch entgegentreten. Wir werden Möglichkeiten prüfen, dass sich noch mehr junge Ärzte*innen im Landkreis niederlassen, um die Fach- und Hausärzteversorgung sicherzustellen.

Deshalb setzen wir uns ein:

• Erhalt des kommunalen Krankenhauses an beiden Standorten
• Tarifgerechte Bezahlung des Klinikpersonals
• Ausbau kommunaler MVZ´s und die Nutzung der Gesundheitskioske
• Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen (Jugend)Feuerwehren
• Stärkung des Brand- und Katastrophenschutz

6. Kulturelle Vielfalt erhalten/ Sport/ Tourismus/ Natur nachhaltig erhalten

Die Lage des Unstrut-Hainich-Kreises in der Welterberegion ist ein entscheidender Faktor, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiterzuentwickeln. Dabei muss es uns noch besser gelingen, kulturelle Vielfalt und die Schönheit der Naturlandschaft besser zu verknüpfen.

Deshalb wollen wir:

• dass der Landkreis weiterhin Mitglied im Tourismusverband Welterberegion bleibt
• den Zweckverband der Mühlhäuser Museen und alle kulturellen Angebote im Landkreis erhalten
• den barrierefreien Ausbau der touristischen Infrastruktur voranbringen
• Erhalt und Weiterentwicklung des überregionalen Radwegenetzes (VG Bad Tennstedt) 
• dass der Kreis Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen wird
• die Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungsplans und Unterstützung des neuen Jugendsportkoordinators
• die weitere kostenlose Nutzung der Sporthallen für Vereine und Verbände und weitere Sanierungen von Sporthallen mit finanziellen Mitteln vom Land
• dass die Bildung von Energiegenossenschaften gefördert wird

7. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Nur durch die stärkere Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungen kann der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Deshalb wollen wir:

• dass berufene Bürger und Bürgerinnen in den Ausschüssen des Kreistages weiter mitarbeiten können
• Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen erreichen
• mehr Einwohnerbeteiligung durch direkte Demokratie und Mitbestimmung (Bürgerentscheide, Bürgeranträge)

Zunächst wurden Flugblätter versendet, in Telefonzellen und an parkenden Autos abgelegt, sowie an Kommilitonen anderer Städte zur Verteilung weitergeleitet. Im Januar 1943 beteiligte sich Sophie Scholl erstmals an der Herstellung eines Flugblattes.
Während die Geschwister Scholl am 18.02.1943 in der LMU 1.700 Flugblätter verteilten, wurden sie vom Hausschlosser und SA– Mann Jakob Schmid entdeckt und dem Rektor der LMU Prof. Walther Wüst und dem Syndikus Ernst Haffner übergeben. Die Geschwister wurden nach einem Verhör der Gestapo ausgeliefert. In den Vernehmungsprotokollen der Gestapo ersichtlich, versuchte Sophie konsequent, ihre Freunde zu schützen und stellte sich und ihren Bruder Hans als alleinige Akteure dar.
Hier geht's zu den Flugblättern auf der Homepage der Weiße Rose e.V. 

Am 22.02.1943, nur vier Tage nach der Verhaftung, fand im Schwurgerichtssaal des Justizpalastes München unter der „Anklage der landesverräterischen Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung“ der Prozess gegen Sophie (21) und Hans Scholl (24), sowie Christoph Probst (23) unter Vorsitz des Blutrichters des Volksgerichtshofes Roland Freisler statt. Die Geschwister und Christoph Probst wurden noch am selben Tag in München hingerichtet, sie hatten nur 30 min. Zeit, um sich von ihren Eltern zu verabschieden.
Im April 1943 begann der zweite Hochverratsprozess gegen 14 weitere Mitglieder der Weißen Rose. Alexander Schmorell, Willi Graf und Prof. Huber wurden zum Tode, zehn weitere Angeklagte zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nur Falk Harnack wurde Mangels Beweisen freigesprochen.

Die Geschwister Scholl gelten bis heute als Vorbilder und starke Symbole für Pazifismus. Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus sind Bekenntnis und Zivilcourage gefragt.
Mit dem Beitrag über die Geschwister Scholl will DIE LINKE im Unstrut-Hainich-Kreis ein Zeichen setzen.

Frank Wilhelm regte an, dass auch pragmatische Lösungen für Probleme jenseits von Parteileitlinien, vor allem auf kommunaler Ebene mit Augenmaß herbeigeführt werden können. So konnte die Schließung des Seiler Gymnasium in Schlotheim und des Förderzentrums An der Salza in Bad Langensalza im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises verhindert werden. Vorausgegangen war ein Schreiben des Landrates Harald Zanker (SPD) an die Schulleitung in Schlotheim, keine Schüleranmeldungen mehr entgegenzunehmen. Dies geschah ohne Wissen des Kreistages in Mühlhausen, die Schließungen der Einrichtungen konnten durch einen Kreistagsbeschluss verhindert werden. Durch Sachpolitik können Wählerstimmen zurückgewonnen werden, die verloren geglaubt schienen. In den Schlussworten bedankte sich das Podium für vorgetragene Wünsche und Kritiken und sicherte eine Bearbeitung in den Parteigremien zu.

Im Anschluss fanden Workshops zu den Themen Sozial gerechter ökologischer Umbau (mit Dr. Didem Aydurmuş), Linke Friedens- und Außenpolitik (mit Kathrin Vogler, Heinz Bierbaum und Wulf Gallert) und Umverteilen – Kampagnenworkshop (Team Kampagnen / Parteientwicklung) statt. Zum Abschlussplenum wurden die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Alle Ergebnisse werden nun in einem Papier zusammengefasst und veröffentlicht.

Prof. Hoff wies darauf hin, dass vor der beabsichtigten Antragstellung ein Gespräch mit der genehmigenden Behörde geführt werden sollte. So können Probleme bereits vor Antragstellung ausgeräumt und eine positive Entscheidung forciert werden.
Dr. Bruns erklärte, dass Pläne und Beschlüsse vorliegen, die ein klimaneutrales Mühlhausen bis 2035 vorsehen. Jedoch befürchtet er durch einen Passus in der Durchführungsanweisung zum Erneuerbare- Energien-Gesetz - EEG 2023, dass Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden wegen der Priorisierung  erneuerbarer Energien auf die Genehmigung der Bebauungsmaßnahme pochen und den Rechtsweg beschreiten könnten, wenn aus Denkmalschutzgründen eine positiver Bescheid nicht möglich ist. Prof. Hoff und Dr. Bruns vereinbarten eine vertiefende Zusammenarbeit, um teilweise abweichende Positionen aus Sicht der Stadt und des Freistaates zu beseitigen.
Laura Wahl erklärte, dass Sorgen zur Beeinträchtigung der mittelalterlichen Stadtansicht Mühlhausens durch Bebauung mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen unbegründet seien. Niemand wolle die jahrelangen Anstrengungen des Denkmalschutzes in Mühlhausen zur ästhetischen Ansicht des Stadtbildes zunichte machen. Im Übrigen sind nur ein Teil der historischen Gebäude zur Bebauung mit Photovoltaik- Anlagen geeignet, da wirtschaftliche und technische Gründe dem entgegen stehen. (z.B. Dachgauben, Schatten durch enge Bebauung).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Denkmalschutz und Klimaschutz bei kluger Vorgehensweise miteinander vereinbar sind.  
Nach der Diskussion mit Auditorium und Podium fand ein geselliges Zusammentreffen mit Gesprächen statt. 

Wilhelm Leuschner wurde 1944 vom Blutrichter Freisler zum Tode verurteilt und gehängt. Ehre seinem Andenken.

Hier findest Du mehr Informationen zum Gedenktag: DGB