Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, warnt vor einer gegenseitigen Blockade der CDU-SPD-Koalitionäre in der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Richtergesetzes. „Es ist dringend notwendig, dass der dominierende Einfluss des Justizministeriums – und damit der Exekutive – bei Personalentscheidungen in der Justiz... Mehr...
„Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sind auch an Thüringer Hochschulen längst Realität“, konstatiert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bundesweit sind von 160.000 wissenschaftlichen MitarbeiterInnen über 80 Prozent befristet, davon... Mehr...
Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, eine Reform des Arbeitsrechts. Mehr...
Als eine mögliche Ausgleichsmaßnahme schlägt Der Kreisverband der LINKEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mühlhausen die Einrichtung eines Informationszentrum Nationalpark Hainich vor. Dieses Informationszentrum soll folgenden Zweck erfüllen: Anbindung von Mühlhausen an den Nationalpark Zusammenführung der Geschichte und der... Mehr...
Man stelle sich vor, da ist ein Investor, der hat ein Konzept und will Geld in die Hand nehmen und dies realisieren. Er kommt in die Stadtverwaltung, um sein Projekt vorzustellen und man bittet ihn an den Tisch zu einem Gespräch, wie seine Vorstellungen umgesetzt werden können. In vielen Städten ist dies vorstellbar – nur eben nicht in Mühlhausen!... Mehr...
Als Benutzer kostenpflichtiger Parkplätze, wenn auch durch Anliegerparkausweis, geht es mir wie anderen Anliegern und weiteren Autofahrern, die schnell oder dringend einen solchen brauchen. Es kostet keine besondere Mühe mehr auch oder gerade im Hanfsack einen Parkplatz zu finden. Noch vor Wochen war es schwierig. Der Hauptgrund: es kostet... Mehr...