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Pressemeldungen der Landtagsfraktion
Landesregierung soll Mindestlohninitiative ernst nehmen und im Bundesrat aktiv werden
Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der... Mehr...
„Lustlose“ Spielbankenaufsicht des Landes
„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Mehr...
Datenerhebung beim Papstbesuch tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die... Mehr...
DIE LINKE. Thüringen
die-linke.de
Aus dem Kreisverband
Rede von Jörg Kubitzki vor dem Thüringer Landtag zur Bundeswehrstrukturreform und ihre Auswirkungen auf Thüringen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Was wird denn das jetzt?)- dann müssen Sie mir sehr aufmerksam zuhören -, ich werde jetzt nicht mit einem Spruch kontern.Ich habe auch einmal einen Pionierspruch gelernt - „Wer niemals schwere Balken trug, Pfähle indie Erde schlug …“. Dies lasse ich weg. Das Thema ist sehr... Mehr...
Liebe Mühlhäuserinnen, liebe Mühlhäuser!
Gestatten Sie, dass ich mich Ihnen vorstelle. Meine Name ist Jörg Kubitzki. Als Kandidat der Partei DIE LINKE. trete ich in der Stadt Mühlhausen im nächsten Jahr zur Wahl des Oberbürgermeisters an. Ich bin 1955 in Weida geboren und lebe seit über 20 Jahren in Mühlhausen. Ich bin zum zweiten Mal verheiratet. Zu meiner Familie gehören vier... Mehr...
Vergabe des Stadtfestes an Erfurter Agentur - Förderung der Mühlhäuser Wirtschaft?
Die Durchführung des Stadtfestes 2012 in Mühlhausen wurde wie 2011 in die Hände der Erfurter Agentur „Spoon“ gelegt. Obwohl Mühlhäuser Gastronomen nach den negativen Erfahrungen aus diesem Jahr Bedenken geäußert hatten.Im Vorfeld der Hauptausschusssitzung, auf der der Ausrichter für das kommende Stadtfest beschlossen werden sollte, hat sich... Mehr...
Stark verjüngter Landesvorstand gewählt
Eindrücke vom Landesparteitag in Sömmerda Der Landesparteitag vom 5.-6.November in Sömmerda kann ohne weiteres als eine Art Neustart für die gesamte Partei gewertet werden. Die vom politischen Gegner und den Medien herbeigesehnte Selbstzerfleischung fand nicht statt, wenn auch hier und da die Differenzen zu spüren waren. Knut Korschewsky... Mehr...
Jörg Kubitzki zu unserem OB-Kandidaten nominiert
Unsere Mitgliederversammlung fand am 22.November im Puschkinhaus statt. Viele GenossInnen erschienen auch zur späten Stunde noch, denn wir wollten unseren OB-Kandidaten offiziell wählen.Begrüßt wurden wir vom Ortsvorsitzenden Bruno Beier, der gleich eine sehr freudige Aufgabe zu erledigen hatte. Wir nahmen Andre und Steffen Thormann als Mitglieder... Mehr...
