10. April 2015

LINKE empört über das Vorgehen von OB Dr. Bruns

"Die Rhetorik und Vorgehensweise, die gerade vom Oberbürgermeister Dr. Bruns zu vernehmen ist, ist brandgefährlich. Mit seinem Aktionismus schürt und bestätigt der Oberbürgermeister Vorurteile gegen Flüchtlinge. Wenn davon gesprochen wird, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Industrie verhindere oder gar Investoren "abgeschreckt" werden, dann ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.", empört sich Dirk Anhalt, Fraktionsvize der LINKEN.

"Wie gefährlich das Vorgehen von Bruns ist zeigt bereits der Samstag. Zu einer, von der CDU angemeldeten, Kundgebung vor der Görmarkaserne hat die NPD in einer Pressemitteilung zur Teilnahme aufgefordert. Dann werden wir sehen, welche "besorgten Bürger" dort gemeinsam mit Neonazis gegen eine mögliche EAE prostestieren. Dies bringt den eigentlichen Imageschaden für Mühlhausen und nicht die Unterbringung von hilfebedürftigen Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Elend befinden.", so Anhalt weiter.

"Es nützt nichts in schöner Regelmäßigkeit Bekenntnisse zu einer Willkommenskultur abzugeben und dann im konkreten Fall mit irgendwelchen fadenscheinigen Gründen die Errichtung einer EAE verhindern zu wollen.", so Dirk Anhalt abschließend. Er verweist auf einen Beschluss zur Willkommenskultur in der jüngsten Stadtratssitzung.