6. März 2015

Konkrete Taten sind gefragt

Mit Unverständnis reagierte die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE-B'90/Die Grünen auf die Ablehnung eines Änderungsantrages ihrer Fraktion. Juliana Thormann sagte:"Es ist begrüßenswert, dass sich der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge und zu mehr dezentraler Unterbringung bekennt. Wichtig wäre jedoch gewesen, dass es auch konkrete Schritte dazu gegeben hätte." Die Fraktion hatte zu dem entsprechenden Antrag eine Änderung eingebracht, wonach der OB beauftragt werden sollte mit den zwei großen Wohnungsanbietern in Mühlhausen, SWG und WGM, über die Bereitstellung von Wohnungen in erheblichem Umfang zu verhandeln.
"Dies wäre ein wichtiger Schritt gewesen um weitere Gemeinschaftsunterkünfte erst gar nicht notwendig zu machen.", so Thormann weiter. Beide Wohnungsgesellschaften haben zusammen etwa 400 leerstehende vermietbare Wohnungen. "Nach unserer Vorstellung hätte es gern die Hälfte davon sein können, das hätte Platz für etwa 800 Flüchtlinge gegeben. Außerdem hätten die Vermieter durch Mieteinnahmen davon profitiert.", betont die Fraktionschefin abschließend.

Ursprünglich lag zu der Thematik eine Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE-B'90/Die Grünen vor, diese beinhaltete die konkrete Handlungsaufforderung, wurde jedoch nach einer Diskussion im Hauptausschuss abgeändert und dann, außer der CDU-Fraktion, von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht.