19. Februar 2015

Flüchtlinge willkommen heißen

Die Fraktion DIE LINKE-Bündnis 90/Die Grünen hat für die nächste Stadtratssitzung am 5. März eine Beschlussvorlage zur Willkommenskultur für Flüchtlinge eingebracht. In der Beschlussvorlage geht es jedoch nicht, wie am 19.2. in der Tagespresse berichtet, um die Unterbringung in den genannten Gebäuden, diese werden in der Begründung bespielhaft angegeben, sondern in erster Linie um die Bereitstellung von Wohnungen im Stadtgebiet zur dezentralen Unterbringung. „Um den Anteil an dezentraler Unterbringung zu erhöhen wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit Wohnungsgesellschaften in der Stadt (SWG und WGM) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, vermietbare, leerstehende Wohnungen in erheblichem Umfang für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten und dem Kreis zur Miete anzubieten.“, so der Wortlaut. „Allein die SWG hat etwa 211 leerstehende, vermietbare Wohnungen, nach unserer Auffassung könnten mindestens die Hälfte davon für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden bereitgestellt werden. Durch eine verbindliches Angebot an Wohnungen kann die weitere Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften vermieden werden. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen. Bisher sind im Kreis nur ein kleiner Teil der hier lebenden Asylbewerber in Wohnungen untergebracht.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Anhalt. Im ersten Teil der Beschlussvorlage heißt es: „Der Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Mühlhausen heißen die Menschen bei uns willkommen, nehmen sie als unsere Mitbürger_innen auf und erkennen Ihre Ankunft als Bereicherung und Chance für unsere Stadtgemeinschaft. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vereine, Behörden und Unternehmen rufen wir auf, sich in diesem Sinne einzubringen und Möglichkeiten der Teilhabe für Flüchtlinge zu schaffen.“