Unser Wahlprogramm für den Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis!

Der Alltag der Menschen findet dort statt, wo sie leben, wohnen, arbeiten und gesellschaftlich verankert sind: in den Dörfern und Städten.

Die LINKE tritt zur Kreistagswahl mit dem Ziel an, dass alle Menschen – egal woher sie kommen - in unserem Landkreis gut Leben und Arbeiten können und die Lebensqualität besonders in den Dörfern erhalten bleibt.

Der Unstrut-Hainich-Kreis - Zukunft für Alle: Demokratisch, familienfreundlich, vielfältig und sozial.

1. Der Unstrut-Hainich-Kreis bleibt sozial und wird noch familienfreundlicher - Armut entgegenwirken

Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben. Wir wollen die soziale Infrastruktur weiter für alle Generationen ausbauen. Wir wollen, dass die Vereine / Verbände, das ehrenamtliche Engagement und der soziale Zusammenhalt in den Dörfern und Städten erhalten bleiben. Armutsbekämpfung ist für uns eine zentrale Aufgabe, gerade jetzt in Zeiten, wo Krisen und Inflationen das Armutsrisiko für Menschen mit geringem Einkommen deutlich steigern.

Soziale Teilhabe und Familienfreundlichkeit bedeutet für uns:

  • Fortsetzung der geschaffenen Angebote für Familien in den Dörfern und Städten durch die Fortschreibung des Familienförderplans des Landkreises, deren Maßnahmen durch das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen weiter finanziert wird (Dorfkümmerer, Mikroprojekte, Eltern-Kind-Zentren usw.)
  •  mehr AGATHE-Berater*innen gegen Einsamkeit flächendeckend im Landkreis einsetzen 
  • die Schaffung unabhängiger kommunaler Pflegeberatungsstellen (Pflegestützpunkte) und die Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen im Landkreis
  • die Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und der Senioren- und Behindertenbeiräte; hauptamtlicher Seniorenbeauftragter für den Kreis
  • einen ausgewogenen Jugendhilfeplan, den Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten für Jugendliche in allen Orten des Landkreises und eine bessere Mitwirkung der Jugendlichen; Unterstützung der Kinder- und Jugendparlamente
  • die Stärkung des Ehrenamtes, auch durch Etablierung einer Freiwilligen Agentur und deren Unterstützung
  •  Erarbeitung eines kommunalen Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben und Begleitung der Umsetzung
  • die TAFELN mit allen Außenstelle unterstützen
  • Mobilität im ländlichen Raum: Ausbau des vorhandenen Busnetzes, Bürgerbusse – mobile Angebote auch über soziale Träger / Vereine und Kreis

 

2. Gute Bildung im Unstrut-Hainich-Kreis sorgt für Fachkräfte

Wohnortnahe Schulen, die saniert und modern ausgestattet sind, sowie an die digitale Welt angeschlossen und eine gute Berufsausbildung sind Grundpfeiler unserer Bildungspolitik.

Deshalb wollen wir:

  • die Schulnetzplanung unter Einbeziehung der Eltern und Schulleitungen – für standortsichere und wohnortnahe Schulen umsetzen; das bedeutet die Weiterentwicklung zur Thüringer Gemeinschaftsschule, um möglichst viele Schulstandorte zu erhalten

  • die Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln und die Sanierung/Digitalisierung an allen Schulen fortsetzen

  •  die Schulsozialarbeit weiter ausbauen, dass jede Schule im Landkreis davon profitiert

  •  Modellprojekte Schule –Wirtschaft (Praxistag) erweitern und das neue Schulgesetz umsetzen, auch bei der Einstellung von Schulverwaltungsassistenten

  • Alle Ausbildungszweige des Berufsschulcampus erhalten

  • Musikschule und Volkshochschule unterstützen

 

3. Migration und Zuwanderung als Chance begreifen - gegen Populismus und rechtsextremes Gedankengut

Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen, sehnen sich nach einer Zukunftsperspektive und Integration in das soziale Leben/Umfeld. Unternehmen aus der Region brauchen zusätzliche, motivierte Arbeits- und Fachkräfte.

Deshalb setzen wir uns ein:

  • für eine gute Migrationskoordinierung des Landkreises, der diese beiden Bedürfnissen zusammen führt
  • für die Förderung und aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Neonazismus und jede Form der Diskriminierung
  • für einen sachlichen und fairen Umgang alle demokratischen Parteien im Kreistag

 

4. Moderne und bürgernahe Verwaltung - Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß

Die finanziellen Grundlagen des Kreises sind nach wie vor sehr angespannt. Wir sind uns bewusst, dass die finanzielle Ausstattung des Landkreises auch von den Zuschüssen des Landes und Bundes abhängig ist. Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns keine Streichung von sozialen und freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände, Feuerwehren oder im Sportbereich.

Deshalb wollen wir:

  • die Umsetzung eines realistischen Haushaltssicherungskonzeptes
  • die Fortsetzung der Digitalisierung der Verwaltung zur Gestaltung einer effektiveren Verwaltungsarbeit und den Ausbau von Online-Angeboten und die Herstellung von mehr Transparenz
  • bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung, zum Aufstieg und zur Motivation der Verwaltungsmitarbeiter*innen, sowie eine gute Personalentwicklung, Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Verwaltung  

 

5. Medizinische Daseinsvorsorge, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz (Feuerwehr)

Wir sind gegen den Ausverkauf des kommunalen Eigentums. Jeglichen Bestrebungen, die Krankenhäuser in Mühlhausen und Bad Langensalza an private Klinikkonzerne zu veräußern, werden wir energisch entgegentreten. Wir werden Möglichkeiten prüfen, dass sich noch mehr junge Ärzte*innen im Landkreis niederlassen, um die Fach- und Hausärzteversorgung sicherzustellen.

Deshalb setzen wir uns ein:

  • Erhalt des kommunalen Krankenhauses an beiden Standorten
  • Tarifgerechte Bezahlung des Klinikpersonals
  • Ausbau kommunaler MVZ´s und die Nutzung der Gesundheitskioske
  • Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen (Jugend)Feuerwehren
  • Stärkung des Brand- und Katastrophenschutz

 

6. Kulturelle Vielfalt erhalten/ Sport/ Tourismus/ Natur nachhaltig erhalten

Die Lage des Unstrut-Hainich-Kreises in der Welterberegion ist ein entscheidender Faktor, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiterzuentwickeln. Dabei muss es uns noch besser gelingen, kulturelle Vielfalt und die Schönheit der Naturlandschaft besser zu verknüpfen.

Deshalb wollen wir:

  • dass der Landkreis weiterhin Mitglied im Tourismusverband Welterberegion bleibt
  • den Zweckverband der Mühlhäuser Museen und alle kulturellen Angebote im Landkreis erhalten
  • den barrierefreien Ausbau der touristischen Infrastruktur voranbringen
  • Erhalt und Weiterentwicklung des überregionalen Radwegenetzes (VG Bad Tennstedt) 
  • dass der Kreis Mitglied im Verkehrsverbund Mittelthüringen wird
  • die Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungsplans und Unterstützung des neuen Jugendsportkoordinators
  • die weitere kostenlose Nutzung der Sporthallen für Vereine und Verbände und weitere Sanierungen von Sporthallen mit finanziellen Mitteln vom Land
  • dass die Bildung von Energiegenossenschaften gefördert wird

 

7. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Nur durch die stärkere Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungen kann der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Deshalb wollen wir:

  • dass berufene Bürger und Bürgerinnen in den Ausschüssen des Kreistages weiter mitarbeiten können
  • Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen erreichen
  • mehr Einwohnerbeteiligung durch direkte Demokratie und Mitbestimmung (Bürgerentscheide, Bürgeranträge)